Henleinstra├če 7, 85570 Markt Schwaben, GERMANY
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Terms & Conditions

OUR TERMS & CONDITIONS (GERMAN ONLY)

1. Anwendungsbereich

1.1 Alle unsere Lieferungen und Leistungen werden ausschlie├člich zu nachstehenden Bedingungen ausgef├╝hrt.

1.2 Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, soweit ihnen im Einzelfall nicht ausdr├╝cklich schriftlich zugestimmt wurde. Sp├Ątestens die Annahme unserer Lieferungen und Leistungen gilt als Anerkennung dieser Bedingungen.

2.Vertragsschluss, Schriftformvereinbarung

2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich und enthalten nur Aufforderungen zur Auftragsvergabe durch den Kunden. Ein Vertrag kommt nicht vor unserer schriftlichen Auftragsbest├Ątigung zustande.

2.2 Alle Vereinbarungen bei Vertragsschluss bed├╝rfen der Schriftform; m├╝ndliche Nebenabreden werden nur wirksam, wenn zuvor diese Formvereinbarung schriftlich aufgehoben wurde.

3.Liefertermine, h├Âhere Gewalt

3.1 Angegebene Liefer- oder Leistungstermine gelten ab Werk und sind, soweit nicht ausdr├╝cklich anders vereinbart, Sch├Ątzungen und nicht verbindlich.

3.2 Unterbleibt unsere richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung aus einem von uns nicht zu vertretenden Grunde, wof├╝r wir im Einzelfall darlegungs- und beweispflichtig sind, so sind wir zum R├╝cktritt vom Vertrag berechtigt.

3.3 Sofern wir verbindliche Liefer- oder Leistungsfristen aus Gr├╝nden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten k├Ânnen (Nichtverf├╝gbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hier├╝ber unverz├╝glich informieren. Ist die Lieferung oder Leistung auch innerhalb einer neuen Liefer- bzw. Leistungsfrist nicht verf├╝gbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur├╝ckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverz├╝glich erstatten. Als F├Ąlle der Nichtverf├╝gbarkeit der Lieferung bzw. Leistung gelten s├Ąmtliche Ereignisse h├Âherer Gewalt, wie z. B. Naturkatastrophen oder der Erlass hoheitlicher Ma├čnahmen, sowie insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, wenn weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft.

3.4 Entsteht dem K├Ąufer durch eine von uns verschuldete Lieferverz├Âgerung ein Schaden, kann der K├Ąufer diesen h├Âchstens in H├Âhe von 5% des Bruttowertes des betroffenen Teils der Gesamtlieferung ersetzt verlangen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, sofern die Lieferverz├Âgerung auf Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit von uns zur├╝ckzuf├╝hren ist oder durch die von uns zu vertretende Lieferverz├Âgerung Leben, K├Ârper oder Gesundheit verletzt werden.

4.Lieferung, Gefahr├╝bergang

4.1 Die Lieferung der Waren erfolgt ab Werk.

4.2 Wir veranlassen die Versendung an den K├Ąufer in dessen Namen und auf dessen Kosten und Gefahr. Dies gilt auch, wenn wir aufgrund von Einzelabsprachen die Kosten des Transportes tragen und/oder diesen versichern.

4.3 Verz├Âgert sich die Absendung aus Gr├╝nden, die bei dem K├Ąufer liegen, erfolgt der Gefahr├╝bergang mit der Anzeige der Versandbereitschaft. Lagerkosten nach Gefahr├╝bergang tr├Ągt der K├Ąufer. Ab ├ťbergang der Leistungs- und Preisgefahr haften wir nur f├╝r Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit.

5.Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die angegebenen Preise verstehen sich in Euro ab Werk zuz├╝glich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Nebenkosten, wie z.B. Aufwendungen f├╝r Verpackung, Versand, Transport etc. gehen zu Lasten des K├Ąufers.

5.2. F├╝r Lieferungen ins Ausland fallen bis zu einem Nettoauftragswert von 10.000,00 EUR zus├Ątzlich zu den Verpackungs- und Versandkosten Bearbeitungskosten von 80,00 EUR je Lieferung an.

5.3 F├╝r die Zahlung der aufgrund des Erwerbs der Lieferung oder Leistung anfallenden Steuern ist allein der Kunde verantwortlich.

5.4 Die Berichtigung von Schreibfehlern und erkennbaren Kalkulationsirrt├╝mern bleibt vorbehalten.

5.5 Rechnungen ├╝ber Dienstleistungen sind sofort, ├╝brige Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zur Zahlung f├Ąllig. Werden hiervon abweichend ausnahmsweise l├Ąngere Zahlungsziele gew├Ąhrt, so gelten diese nur f├╝r die betreffende Transaktion und k├Ânnen jederzeit von uns widerrufen werden.

5.6 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen H├Âhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6.Eigentumsvorbehalt und Vorbehalt sonstiger Rechte

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Die Ware bleibt daneben bis zur Bezahlung aller unserer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bestehenden Forderungen aus der Gesch├Ąftsverbindung mit dem K├Ąufer unser Eigentum. Unser Vorbehaltseigentum erfasst schlie├člich auch unsere zuk├╝nftig gegen den K├Ąufer entstehenden Forderungen.

6.2 Solange unser Eigentumsrecht gilt, sind die gelieferten Waren vom K├Ąufer gegen Verlust, Wertminderung, Feuer, Diebstahl, Transportgefahr und Wassersch├Ąden zu versichern.

6.3 Verpf├Ąndungen oder Sicherungs├╝bereignungen der Vorbehaltsware und die Abtretung oder Verpf├Ąndung von Anwartschaften an der Vorbehaltsware sind ausgeschlossen.

6.4 Ger├Ąt der Kunde mit der Erf├╝llung seiner Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag oder mit sonstigen wesentlichen Vertragspflichten uns gegen├╝ber in Verzug, so sind wir zur sofortigen R├╝cknahme der Vorbehaltsware berechtigt. Der Kunde ist in diesem Falle verpflichtet, uns freien Zugang zur Vorbehaltsware zu gew├Ąhren und alles zu tun, um die Aus├╝bung des R├╝cknahmerechts sicherzustellen.

6.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets f├╝r uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh├Ârenden Gegenst├Ąnden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des Wertes der Kaufsache (Bruttorechnungsbetrag) zu den anderen verarbeiteten Gegenst├Ąnden zur Zeit der Verarbeitung. F├╝r die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im ├ťbrigen das Gleiche wie f├╝r die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache,

6.6 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh├Ârenden Gegenst├Ąnden untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des Wertes der Kaufsache (Bruttorechnungsbetrag) zu den anderen vermischten Gegenst├Ąnden zum Zeitpunkt der Vermischung, Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsm├Ą├čig Miteigentum ├╝bertr├Ągt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f├╝r uns.

6.7 Bei Pf├Ąndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverz├╝glich schriftlich zu benachrichtigen.

6.8 Vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung behalten wir uns alle geistigen Eigentumsrechte und gewerblichen Schutzrechte an unseren Lieferungen und Leistungen ausdr├╝cklich vor. Eine ├ťbertragung von Nutzungsrechten erfolgt nur, soweit dies zur vertragsgem├Ą├čen Nutzung unserer Lieferungen und Leistungen erforderlich ist.

7.Gew├Ąhrleistung, Verj├Ąhrung, Haftung

7.1 F├╝r die Verwendbarkeit unserer Lieferungen und Leistungen f├╝r Zwecke ├╝ber den ├╝blichen oder gesondert vereinbarten Vertragszweck hinaus ├╝bernehmen wir keine Gew├Ąhrleistungen oder Garantien.

Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden, die Eignung unserer Lieferungen und Leistungen f├╝r seine Zwecke zu pr├╝fen, soweit ein bestimmter Vertragszweck nicht gesondert mit uns vereinbart wurde. Der Kunde ist ferner daf├╝r verantwortlich, durch geeignete Ma├čnahmen, wie Back-up-Verfahren und Abschaltmechanismen, m├Âgliche Sch├Ąden im Falle einer Fehlfunktion unserer Lieferungen und Leistungen zu mindern.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, s├Ąmtliche Lieferungen und Leistungen unverz├╝glich nach Erhalt auf Fehlerfreiheit zu ├╝berpr├╝fen und M├Ąngel unverz├╝glich, sp├Ątestens innerhalb von 2 Wochen, nach Erkennbarkeit zu r├╝gen. Alle M├Ąngelr├╝gen bed├╝rfen der Schriftform und der Spezifikation des Mangels. Ungen├╝gende oder versp├Ątete M├Ąngelr├╝gen haben den Ausschluss aller Anspr├╝che wegen des betreffenden Mangels zur Folge.

7.3 Bei berechtigter M├Ąngelr├╝ge wird die fehlerhafte Lieferung von uns nach unserer Wahl und auf unsere Kosten nachgebessert oder durch Lieferung eines mangelfreien Vertragsgegenstands ersetzt bzw. wird die beanstandete Leistung mangelfrei erneut erbracht (Nacherf├╝llung). Wird Nacherf├╝llung in Form der Nachbesserung durch Reparatur oder Austausch von Erzeugnissen oder Teilen hiervon gew├Ąhlt, sind wir berechtigt, neue oder wieder instand gesetzte Erzeugnisse bzw. Teile hiervon f├╝r die Reparatur bzw. den Austausch zu nutzen, die neuen Erzeugnissen bzw. neuen Teilen hiervon in Qualit├Ąt und Leistung entsprechen. Schlagen die Nachbesserungsversuche oder die Ersatzlieferung fehl oder f├╝hren sie innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu keinem Erfolg, hat der K├Ąufer wahlweise ein Recht auf R├╝cktritt vom Vertrag ├╝ber die betroffene Lieferung oder auf Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung). Uns steht das Recht auf eine angemessene Anzahl ÔÇô mindestens jedoch drei – Ersatzlieferungen/ Nachbesserungen zu.

7.4 Unabh├Ąngig von der Erkennbarkeit des Mangels k├Ânnen Gew├Ąhrleistungsrechte nur innerhalb von einem Jahr nach Ablieferung bzw. Leistungserbringung geltend gemacht werden.

7.5 Schadenersatzanspr├╝che stehen dem Kunden zu, wenn sie auf Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit unsererseits, einschlie├člich unserer gesetzlichen Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen, beruhen. Bei leichter Fahrl├Ąssigkeit stehen Schadenersatzanspr├╝che dem Kunden dem Grunde nach nur zu, wenn sie auf einem erheblichen Mangel der Lieferung bzw. der Leistung beruhen oder wesentliche Rechtsg├╝ter des Kunden, z. B. Leben, K├Ârper oder Gesundheit, oder f├╝r Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden. ÔÇ×Wesentliche Vertragspflichten” im vorgenannten Sinne sind solche Verpflichtungen, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrages und die Erreichung des Vertragszweckes ├╝berhaupt erst erm├Âglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelm├Ą├čig nach Inhalt und Zweck des Vertrages vertrauen darf. Falls unsere Haftung auf grober Fahrl├Ąssigkeit unserer Erf├╝llungsgehilfen (ausgenommen leitende Angestellte) oder auf leichter Fahrl├Ąssigkeit unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen beruht, ist jedweder Anspruch der H├Âhe nach auf die zum Zeitpunkt des Erhalts der Lieferung bzw. der Leistung f├╝r uns vorhersehbaren Sch├Ąden des Kunden beschr├Ąnkt. Im Falle des Satzes 4 ist jedwede Schadenersatzhaftung im Zusammenhang mit M├Ąngeln der Lieferung bzw. der Leistung beschr├Ąnkt auf maximal EUR 50.000,- oder die H├Âhe des Nettopreises der mangelhaften Teile bzw. des mangelhaften Leistungsteils, je nachdem, welcher Betrag im Einzelfall der h├Âhere ist. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch f├╝r Schadenersatzanspr├╝che aus Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten, einschlie├člich

Verschuldens bei Vertragsschluss, sowie f├╝r unsere Haftung nach ┬ž┬ž 823 ff. BGB, einschlie├člich der dort geregelten Produzentenhaftung. F├╝r die Vorhersehbarkeit des Schadens ma├čgeblicher Zeitpunkt ist insoweit der Beginn des schadenbegr├╝ndenden Ereignisses. Anspr├╝che aus dem Produkthaftungsgesetz kann der Kunde uneingeschr├Ąnkt geltend machen. Weitergehende Anspr├╝che des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

8.Vertraulichkeit

Der Kunde verpflichtet sich, alle uns bzw. unsere Lieferungen und Leistungen betreffenden kaufm├Ąnnischen und technischen Informationen ÔÇô auch nach Beendigung der Vertragsbeziehungen ÔÇô streng vertraulich zu behandeln und insbesondere unseren Wettbewerbern nicht zug├Ąnglich zu machen, auch wenn sie nicht ausdr├╝cklich als geheim bezeichnet sind. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht f├╝r Informationen, die zur Zeit der ├ťberlassung ver├Âffentlicht oder dem Kunden bereits bekannt waren, nach ├ťberlassung an den Kunden ver├Âffentlicht wurden, ohne dass der Kunde dies zu vertreten h├Ątte, oder dem Kunden von dritter Seite rechtm├Ą├čig zur freien Verf├╝gung ├╝berlassen werden. Der Kunde steht daf├╝r ein, dass auch seine Angestellten, Beauftragten und sonstigen Erf├╝llungsgehilfen diese Geheimhaltungsverpflichtung vollumf├Ąnglich beachten.

9.Abtretung, Zur├╝ckbehaltungsrechte, Aufrechnung

9.1 Der Kunde ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung berechtigt, die Rechte aus diesem Vertrag abzutreten. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden.

9.2 Die Geltendmachung von Leistungsverweigerungs- und Zur├╝ckbehaltungsrechten durch den Kunden ist nur zul├Ąssig, wenn diese auf demselben Vertragsverh├Ąltnis beruhen und die ihnen zugrunde liegenden Gegenanspr├╝che unbestritten oder rechtskr├Ąftig festgestellt sind.

9.3 Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit rechtskr├Ąftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zul├Ąssig.

10.Erf├╝llungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

10.1 Ausschlie├člich zust├Ąndig f├╝r alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverh├Ąltnis sind die Gerichte in M├╝nchen. Wir behalten uns jedoch vor, unsere Anspr├╝che auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.

10.2 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des einheitlichen UN-Kaufrechts ist hiermit ausdr├╝cklich ausgeschlossen.

11.Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im ├ťbrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschl├Ągigen gesetzlichen Vorschriften. In keinem Fall wird die Bestimmung in diesen Verkaufsbedingungen durch Gesch├Ąftsbedingungen des K├Ąufers ersetzt.