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Henleinstraße 7, 85570 Markt Schwaben, GERMANY
+49 8121 2239-40

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

1.1 Alle unsere Lieferungen und Leistungen werden ausschlie√ülich zu nachstehenden Bedingungen ausgef√ľhrt.

1.2 Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, soweit ihnen im Einzelfall nicht ausdr√ľcklich schriftlich zugestimmt wurde. Sp√§testens die Annahme unserer Lieferungen und Leistungen gilt als Anerkennung dieser Bedingungen.

2.Vertragsschluss, Schriftformvereinbarung

2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich und enthalten nur Aufforderungen zur Auftragsvergabe durch den Kunden. Ein Vertrag kommt nicht vor unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.

2.2 Alle Vereinbarungen bei Vertragsschluss bed√ľrfen der Schriftform; m√ľndliche Nebenabreden werden nur wirksam, wenn zuvor diese Formvereinbarung schriftlich aufgehoben wurde.

3.Liefertermine, höhere Gewalt

3.1 Angegebene Liefer- oder Leistungstermine gelten ab Werk und sind, soweit nicht ausdr√ľcklich anders vereinbart, Sch√§tzungen und nicht verbindlich.

3.2 Unterbleibt unsere richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung aus einem von uns nicht zu vertretenden Grunde, wof√ľr wir im Einzelfall darlegungs- und beweispflichtig sind, so sind wir zum R√ľcktritt vom Vertrag berechtigt.

3.3 Sofern wir verbindliche Liefer- oder Leistungsfristen aus Gr√ľnden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten k√∂nnen (Nichtverf√ľgbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hier√ľber unverz√ľglich informieren. Ist die Lieferung oder Leistung auch innerhalb einer neuen Liefer- bzw. Leistungsfrist nicht verf√ľgbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur√ľckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverz√ľglich erstatten. Als F√§lle der Nichtverf√ľgbarkeit der Lieferung bzw. Leistung gelten s√§mtliche Ereignisse h√∂herer Gewalt, wie z. B. Naturkatastrophen oder der Erlass hoheitlicher Ma√ünahmen, sowie insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, wenn weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft.

3.4 Entsteht dem K√§ufer durch eine von uns verschuldete Lieferverz√∂gerung ein Schaden, kann der K√§ufer diesen h√∂chstens in H√∂he von 5% des Bruttowertes des betroffenen Teils der Gesamtlieferung ersetzt verlangen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, sofern die Lieferverz√∂gerung auf Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit von uns zur√ľckzuf√ľhren ist oder durch die von uns zu vertretende Lieferverz√∂gerung Leben, K√∂rper oder Gesundheit verletzt werden.

4.Lieferung, Gefahr√ľbergang

4.1 Die Lieferung der Waren erfolgt ab Werk.

4.2 Wir veranlassen die Versendung an den Käufer in dessen Namen und auf dessen Kosten und Gefahr. Dies gilt auch, wenn wir aufgrund von Einzelabsprachen die Kosten des Transportes tragen und/oder diesen versichern.

4.3 Verz√∂gert sich die Absendung aus Gr√ľnden, die bei dem K√§ufer liegen, erfolgt der Gefahr√ľbergang mit der Anzeige der Versandbereitschaft. Lagerkosten nach Gefahr√ľbergang tr√§gt der K√§ufer. Ab √úbergang der Leistungs- und Preisgefahr haften wir nur f√ľr Vorsatz und grobe Fahrl√§ssigkeit.

5.Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die angegebenen Preise verstehen sich in Euro ab Werk zuz√ľglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Nebenkosten, wie z.B. Aufwendungen f√ľr Verpackung, Versand, Transport etc. gehen zu Lasten des K√§ufers.

5.2. F√ľr Lieferungen ins Ausland fallen bis zu einem Nettoauftragswert von 10.000,00 EUR zus√§tzlich zu den Verpackungs- und Versandkosten Bearbeitungskosten von 80,00 EUR je Lieferung an.

5.3 F√ľr die Zahlung der aufgrund des Erwerbs der Lieferung oder Leistung anfallenden Steuern ist allein der Kunde verantwortlich.

5.4 Die Berichtigung von Schreibfehlern und erkennbaren Kalkulationsirrt√ľmern bleibt vorbehalten.

5.5 Rechnungen √ľber Dienstleistungen sind sofort, √ľbrige Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zur Zahlung f√§llig. Werden hiervon abweichend ausnahmsweise l√§ngere Zahlungsziele gew√§hrt, so gelten diese nur f√ľr die betreffende Transaktion und k√∂nnen jederzeit von uns widerrufen werden.

5.6 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6.Eigentumsvorbehalt und Vorbehalt sonstiger Rechte

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Die Ware bleibt daneben bis zur Bezahlung aller unserer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bestehenden Forderungen aus der Gesch√§ftsverbindung mit dem K√§ufer unser Eigentum. Unser Vorbehaltseigentum erfasst schlie√ülich auch unsere zuk√ľnftig gegen den K√§ufer entstehenden Forderungen.

6.2 Solange unser Eigentumsrecht gilt, sind die gelieferten Waren vom Käufer gegen Verlust, Wertminderung, Feuer, Diebstahl, Transportgefahr und Wasserschäden zu versichern.

6.3 Verpf√§ndungen oder Sicherungs√ľbereignungen der Vorbehaltsware und die Abtretung oder Verpf√§ndung von Anwartschaften an der Vorbehaltsware sind ausgeschlossen.

6.4 Ger√§t der Kunde mit der Erf√ľllung seiner Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag oder mit sonstigen wesentlichen Vertragspflichten uns gegen√ľber in Verzug, so sind wir zur sofortigen R√ľcknahme der Vorbehaltsware berechtigt. Der Kunde ist in diesem Falle verpflichtet, uns freien Zugang zur Vorbehaltsware zu gew√§hren und alles zu tun, um die Aus√ľbung des R√ľcknahmerechts sicherzustellen.

6.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets f√ľr uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh√∂renden Gegenst√§nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Wertes der Kaufsache (Bruttorechnungsbetrag) zu den anderen verarbeiteten Gegenst√§nden zur Zeit der Verarbeitung. F√ľr die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im √úbrigen das Gleiche wie f√ľr die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache,

6.6 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh√∂renden Gegenst√§nden untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Wertes der Kaufsache (Bruttorechnungsbetrag) zu den anderen vermischten Gegenst√§nden zum Zeitpunkt der Vermischung, Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsm√§√üig Miteigentum √ľbertr√§gt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f√ľr uns.

6.7 Bei Pf√§ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverz√ľglich schriftlich zu benachrichtigen.

6.8 Vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung behalten wir uns alle geistigen Eigentumsrechte und gewerblichen Schutzrechte an unseren Lieferungen und Leistungen ausdr√ľcklich vor. Eine √úbertragung von Nutzungsrechten erfolgt nur, soweit dies zur vertragsgem√§√üen Nutzung unserer Lieferungen und Leistungen erforderlich ist.

7.Gewährleistung, Verjährung, Haftung

7.1 F√ľr die Verwendbarkeit unserer Lieferungen und Leistungen f√ľr Zwecke √ľber den √ľblichen oder gesondert vereinbarten Vertragszweck hinaus √ľbernehmen wir keine Gew√§hrleistungen oder Garantien.

Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden, die Eignung unserer Lieferungen und Leistungen f√ľr seine Zwecke zu pr√ľfen, soweit ein bestimmter Vertragszweck nicht gesondert mit uns vereinbart wurde. Der Kunde ist ferner daf√ľr verantwortlich, durch geeignete Ma√ünahmen, wie Back-up-Verfahren und Abschaltmechanismen, m√∂gliche Sch√§den im Falle einer Fehlfunktion unserer Lieferungen und Leistungen zu mindern.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, s√§mtliche Lieferungen und Leistungen unverz√ľglich nach Erhalt auf Fehlerfreiheit zu √ľberpr√ľfen und M√§ngel unverz√ľglich, sp√§testens innerhalb von 2 Wochen, nach Erkennbarkeit zu r√ľgen. Alle M√§ngelr√ľgen bed√ľrfen der Schriftform und der Spezifikation des Mangels. Ungen√ľgende oder versp√§tete M√§ngelr√ľgen haben den Ausschluss aller Anspr√ľche wegen des betreffenden Mangels zur Folge.

7.3 Bei berechtigter M√§ngelr√ľge wird die fehlerhafte Lieferung von uns nach unserer Wahl und auf unsere Kosten nachgebessert oder durch Lieferung eines mangelfreien Vertragsgegenstands ersetzt bzw. wird die beanstandete Leistung mangelfrei erneut erbracht (Nacherf√ľllung). Wird Nacherf√ľllung in Form der Nachbesserung durch Reparatur oder Austausch von Erzeugnissen oder Teilen hiervon gew√§hlt, sind wir berechtigt, neue oder wieder instand gesetzte Erzeugnisse bzw. Teile hiervon f√ľr die Reparatur bzw. den Austausch zu nutzen, die neuen Erzeugnissen bzw. neuen Teilen hiervon in Qualit√§t und Leistung entsprechen. Schlagen die Nachbesserungsversuche oder die Ersatzlieferung fehl oder f√ľhren sie innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu keinem Erfolg, hat der K√§ufer wahlweise ein Recht auf R√ľcktritt vom Vertrag √ľber die betroffene Lieferung oder auf Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung). Uns steht das Recht auf eine angemessene Anzahl ‚Äď mindestens jedoch drei – Ersatzlieferungen/ Nachbesserungen zu.

7.4 Unabhängig von der Erkennbarkeit des Mangels können Gewährleistungsrechte nur innerhalb von einem Jahr nach Ablieferung bzw. Leistungserbringung geltend gemacht werden.

7.5 Schadenersatzanspr√ľche stehen dem Kunden zu, wenn sie auf Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit unsererseits, einschlie√ülich unserer gesetzlichen Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen, beruhen. Bei leichter Fahrl√§ssigkeit stehen Schadenersatzanspr√ľche dem Kunden dem Grunde nach nur zu, wenn sie auf einem erheblichen Mangel der Lieferung bzw. der Leistung beruhen oder wesentliche Rechtsg√ľter des Kunden, z. B. Leben, K√∂rper oder Gesundheit, oder f√ľr Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden. ‚ÄěWesentliche Vertragspflichten“ im vorgenannten Sinne sind solche Verpflichtungen, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages und die Erreichung des Vertragszweckes √ľberhaupt erst erm√∂glichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelm√§√üig nach Inhalt und Zweck des Vertrages vertrauen darf. Falls unsere Haftung auf grober Fahrl√§ssigkeit unserer Erf√ľllungsgehilfen (ausgenommen leitende Angestellte) oder auf leichter Fahrl√§ssigkeit unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen beruht, ist jedweder Anspruch der H√∂he nach auf die zum Zeitpunkt des Erhalts der Lieferung bzw. der Leistung f√ľr uns vorhersehbaren Sch√§den des Kunden beschr√§nkt. Im Falle des Satzes 4 ist jedwede Schadenersatzhaftung im Zusammenhang mit M√§ngeln der Lieferung bzw. der Leistung beschr√§nkt auf maximal EUR 50.000,- oder die H√∂he des Nettopreises der mangelhaften Teile bzw. des mangelhaften Leistungsteils, je nachdem, welcher Betrag im Einzelfall der h√∂here ist. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch f√ľr Schadenersatzanspr√ľche aus Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten, einschlie√ülich

Verschuldens bei Vertragsschluss, sowie f√ľr unsere Haftung nach ¬ß¬ß 823 ff. BGB, einschlie√ülich der dort geregelten Produzentenhaftung. F√ľr die Vorhersehbarkeit des Schadens ma√ügeblicher Zeitpunkt ist insoweit der Beginn des schadenbegr√ľndenden Ereignisses. Anspr√ľche aus dem Produkthaftungsgesetz kann der Kunde uneingeschr√§nkt geltend machen. Weitergehende Anspr√ľche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

8.Vertraulichkeit

Der Kunde verpflichtet sich, alle uns bzw. unsere Lieferungen und Leistungen betreffenden kaufm√§nnischen und technischen Informationen ‚Äď auch nach Beendigung der Vertragsbeziehungen ‚Äď streng vertraulich zu behandeln und insbesondere unseren Wettbewerbern nicht zug√§nglich zu machen, auch wenn sie nicht ausdr√ľcklich als geheim bezeichnet sind. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht f√ľr Informationen, die zur Zeit der √úberlassung ver√∂ffentlicht oder dem Kunden bereits bekannt waren, nach √úberlassung an den Kunden ver√∂ffentlicht wurden, ohne dass der Kunde dies zu vertreten h√§tte, oder dem Kunden von dritter Seite rechtm√§√üig zur freien Verf√ľgung √ľberlassen werden. Der Kunde steht daf√ľr ein, dass auch seine Angestellten, Beauftragten und sonstigen Erf√ľllungsgehilfen diese Geheimhaltungsverpflichtung vollumf√§nglich beachten.

9.Abtretung, Zur√ľckbehaltungsrechte, Aufrechnung

9.1 Der Kunde ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung berechtigt, die Rechte aus diesem Vertrag abzutreten. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden.

9.2 Die Geltendmachung von Leistungsverweigerungs- und Zur√ľckbehaltungsrechten durch den Kunden ist nur zul√§ssig, wenn diese auf demselben Vertragsverh√§ltnis beruhen und die ihnen zugrunde liegenden Gegenanspr√ľche unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt sind.

9.3 Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig.

10.Erf√ľllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

10.1 Ausschlie√ülich zust√§ndig f√ľr alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverh√§ltnis sind die Gerichte in M√ľnchen. Wir behalten uns jedoch vor, unsere Anspr√ľche auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.

10.2 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des einheitlichen UN-Kaufrechts ist hiermit ausdr√ľcklich ausgeschlossen.

11.Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. In keinem Fall wird die Bestimmung in diesen Verkaufsbedingungen durch Geschäftsbedingungen des Käufers ersetzt.

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